Chat mit Michael Vassiliadis

"Nur zu sparen ist Raubbau an der Zukunft"

Digitalisierung, Steuergerechtigkeit und sozialer Wohnungsbau: Im Live-Chat mit Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der IG BCE, kamen viele Themen zur Sprache. Eine Auswahl der Fragen und Antworten findet sich im folgenden Chat-Protokoll.

Stefan Koch

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
06.09.2017

Michael Vassiliadis
Guten Tag und hallo und auf geht’s.

buskel
Ist es ein gewerkschaftliches Ziel die paritätische Abgabenlast bei der Krankenversicherung wieder herzustellen? Welche Ansätze gibt es dazu?

Michael Vassiliadis
Absolut. Das ist immer ein gewerkschaftlicher Ansatz gewesen, dass man das verlassen hat, hatte Begründungen in der Wettbewerbsfähigkeit, die wir immer bestritten haben. Muss also wiederhergestellt werden!

H.B.
Werden unsere Kinder angesichts steigender Digitalisierung / Automation noch lohnende Jobs in der Industrie finden?

Michael Vassiliadis
Die Digitalisierung ist eine Riesen-Herausforderung. Die beste Variante ist eine Investition in die Ausbildung unserer Kinder. Wenn wir das so gut machen, wie das in der Industrie derzeit erfolgt in allen Bereichen, dann bin ich sicher, dass das der Fall ist.

Michael Vassiliadis
Nicht jeder Job wird erhalten bleiben, wie er heute ist. Aber viele Jobs werden anspruchsvoller und inhaltlich weiterentwickelt werden. Und die Ausbildung ist dabei der Schlüssel.

Wat'n Reinfall
Sehr geehrter Herr Vassiliadis, manchmal verhalten sich Unternehmen aus anderen Ländern zu Hause gern sozialverantwortlich und im Ausland, z.B. in Deutschland, wie neoliberale Raubtierkapitalisten. Werden solche Unternehmen wie z.B. Vattenfall (Energie) nicht hart genug rangenommen hierzulande? Wäre es nicht im Sinne aller Arbeitnehmer_innen im Land, wenn Unternehmen die hier Geld verdienen, hier auch ordentlich Steuern bezahlen?

Michael Vassiliadis
Absolut. Die Steuersystematik für Unternehmen ist widersprüchlich. Sie werden in Ländern und dann in Konzernen konsolidiert und führen häufig, je nachdem wie die Unternehmen aktiv sind, zu absurden Ergebnissen. Wir sind dafür, dass Unternehmen und Konzerne insgesamt mit einer Mindestbesteuerung versehen werden, die global agieren, wo sie sie jeweils leisten, ist dabei nicht relevant, aber insgesamt sollte eine Steuerquote erreicht werden.

gantry83
Infrastruktur, soso. Liegt doch inzwischen alles am Boden: Schulen, sozialer Wohnungsbau, Brücken, Zugstrecken. Wo soll das ganze Geld denn herkommen, mit dem ihr das finanzieren wollt?

Michael Vassiliadis
Das Geld ist da. Natürlich müssen wir auch Schuldenabbau bedienen. Das ist das, was der Finanzminister ernst nimmt. Aber der Unterschied zwischen Konsum und Investition: Den kennt jeder Kaufmann im ersten Ausbildungsjahr. Deswegen muss das Geld investiert werden, damit zukünftige Wertschöpfung erfolgt und genau darin liegt die Schwäche der Finanzarchitektur oder des Finanzmanagements der Bundesregierung und vieler Länder.

Dannopolis
Gibt es seitens der IG BCE eine "Empfehlung" welche Partei mit unseren Forderungen die größten Übereinstimmungen hat?

Michael Vassiliadis
Wir haben ja unsere Forderungen mit den Wahlprogrammen der Parteien gebenchmarkt. Und insgesamt ergibt sich ein klares Signal, dass die Parteien der Mitte, das heißt SPD, CDU, hier und dort, in einigen Punkten auch FDP und Grüne, viele Deckungspunkte enthält. Aber eine eindeutige Empfehlung geben wir nicht.

Kalle
Eine gerechte Steuerpolitik… Wie soll das gehn? Das Unternehmen in dem ich arbeite ist an der Börse gelistet. Wenn jemand sein Geld da anlegt zahlt er kaum einen Cent Steuern. Aber ich muss jeden Monat von meinem Gehalt so viel Geld an den Staat abdrücken. Das ändert sich doch eh nicht… wie denn auch?

Michael Vassiliadis
Da gibt es schon Möglichkeiten. Das eine ist die Besteuerung von Unternehmen gerechter zu gestalten, als es heute der Fall ist. Steuerschlupflöcher zu schließen. Das zweite ist, das Verhältnis von Gutverdienenden zum Mittelstand steuerlich aufzugreifen. Und das dritte ist natürlich die Effizienz dessen, was man mit den Steuermitteln macht, zu steigern. Und es bleibt dabei, dass die Arbeitnehmermehrheit zu stark belastet bleibt. Im Verhältnis zu den ganz starken und zu den ganz schwachen und insofern kann man das verändern. Das ist ein Bereich in dem Politik besonders leicht und besonders klar handlungsfähig ist. Es gibt kompliziertere internationale Kontexte. Hier kann Deutschland agieren. Der Finanzminister will aber nicht.

mindhunter
Die ganze Steuerpolitik versteht doch kein Mensch mehr – nicht mal die Steuerberater. Was ist aus dem Bierdeckel-Konzept geworden? Davon habe ich lange nichts mehr gehört. Es geht nur um ein bisschen Entlastung hier, ein bisschen da. Gibt es da keinen Masterplan?

Michael Vassiliadis
Das Bierdeckel-Beispiel war der Versuch komplizierte Realitäten wahlkampffähig zu machen. Was daran kompliziert ist, dass wir ganz unten in den Einkommensverhältnissen kaum Steuern oder gar keine haben, und ganz oben auch Begrenzungen. Dazwischen liegt alle Last. Das Thema hat die IG BCE seit längerem aufgegriffen. Das diejenigen, die ganz unten kaum Gehalt haben, keine Steuerlast tragen wollen, ist offensichtlich. Dass diejenigen, die ganz oben sind, keine Tragen, allerdings nicht. Dass man die Verhältnismäßigkeit dazwischen thematisieren muss, ist seit langem unsere Forderung. In einem reichen Land, in einer wirtschaftlich besonders erfolgreichen Situation, kann man diese Dinge ändern. Ob man sie ändern will, liegt an der Wahlentscheidung.

steuermann
was muss die Politik tun damit sich wieder mehr Arbeitnehmer in Tarifbindung wiederfinden?

Michael Vassiliadis
Sie muss die Rahmenbedingungen für Tarifbedingungen aktiv verändern. Die Tarifbindung war früher selbstverständlich und hat sich aus der Selbstverständlichkeit verabschiedet. Die Politik tut aber noch so, als wäre sie selbstverständlich. Die Rahmenbedingungen sind auch so, dass man sich ohne Probleme verabschieden kann und kaum Nachteile hat. Es gibt die Möglichkeit für Unternehmen, sich aus der Tarifbindung zu verabschieden und sich auf Tarifverträge und ihre Systematik zu beziehen. Wenn ich das mal vergleiche mit der Softwarenutzung, ohne dass ich bezahle, ist das eine Raubkopie. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein – jedenfalls ist es nicht korrekt. Das heißt, die Politik muss das Verhältnis von tariflich konditionierter Arbeit zur Raubkopie klären.

steuermann
Wie würden sie grundsätzlich das Verhältnis der IG BCE zu den großen Parteien beschreiben? Gibt es eines zur Linkspartei?

Michael Vassiliadis
Wir sind im Gespräch mit allen Parteien außer der AfD, weil ihr Verhältnis zur Demokratie ungeklärt ist. Bei der Linkspartei versuchen wir immer wieder ernsthaft zu erkennen, was der Kern ihrer Aussagen ist. Dabei erkennen wir häufig, dass Dinge überpointiert sind. Forderungen ebenso. Deswegen fällt es uns schwer, die Ernsthaftigkeit durchzuhalten. Dennoch gilt: Alle Parteien inklusive Linkspartei versuchen wir zu verstehen.

steuermann
Sie halten die FDP tatsächlich für ernsthafter und weniger "überpointiert" als die Linkspartei? Dabei müsste doch Lindners Yuppieverein als Hauptgefährder für Arbeitnehmerinteressen erscheinen?!

Michael Vassiliadis
Die FDP hat sich in der Vergangenheit absolut als Arbeitnehmergegner positioniert. Ob sie sich mittlerweile anders darstellt, wird sich zeigen. Das hat mit der Linkspartei wenig zu tun. Die Linkspartei wiederum präsentiert sich als Partei, die auf der ständigen Suche nach der Apokalypse ist. Auch das ist absurd. Ich würde FDP gar nicht mit Linkspartei in Verbindung bringen, sondern die Linkspartei auffordern die lang anhaltende Schwächung der Linken in Deutschland aus der Spaltung endlich zu überwinden.

Emi Weinhaus
Wie steht die IG BCE zur Problematik des Wohnungsbaus? Muss der Bund hier mehr investieren?

Michael Vassiliadis
Absolut. Ich bin überrascht, um nicht entsetzt zu sagen darüber, dass das Thema Wohnungsbau, auch sozialer Wohnungsbau, nicht stärker in den Vordergrund gerückt worden ist. Man kann über viele verteilungspolitische Fragen reden. Das nutzt nichts, wenn man einen Großteil seines Einkommens für die Miete verwenden muss oder wenn man auf die Senioren blickt: Das Leben im Alter quasi konditioniert wird von den Kosten des Wohnens. Deshalb ist eine große Herausforderung die soziale Konditionierung des sozialen Wohnungsbaus und genauso wie auch der Intensivierung der ökologischen Zielsetzung.

Annando
Ich muss jeden Tag 120 Kilometer zur Arbeit fahren, weil mein Betrieb vor drei Jahren zugemacht wurde und meine Stelle verlagert wurde. Die Bahn braucht ewig und ich bin auf das Auto angewiesen, aber die Pendlerpauschale ist ein Witz. Die reicht nie und nimmer die echten Kosten auszugleichen. Wann wird mal wieder an uns Pendler gedacht?

Michael Vassiliadis
Absolut richtig. Die letzte Regelung zu diesem Thema erfolgte 2003 mit einer Reduzierung der Pendlerpauschale mit der Begründung einer ökologischen Optimierung. Diese ist insofern faktisch unmöglich, weil ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel in vielen Regionen nicht gegeben ist. Dieses Thema nicht erneut auf die Tagesordnung zu setzen in so einem Zeitraum führt zu unangemessenen Belastungen. Weil wir in diesem Zeitraum eine Erhöhung der Kosten, z.B. Benzin, um über 60 Prozent erlebt haben. Deshalb ist die IG BCE für eine Novellierung der Pendlerpauschale und eine steuerliche Berücksichtigung der Mobilitätsbelastungen.

azubine
Ein anderes Thema: Wie sieht die Altersstruktur in der IG BCE aus? Sind Gewerkschaften noch gefragt, zum Beispiel unter Azubis?

Michael Vassiliadis
Da gibt es gutes zu vermelden. Wir sind die Gewerkschaft, die vielleicht grundsätzlich - was unsere Industrien anbelangt – im Fokus ist. Aber zugleich die Gewerkschaft, die unter jungen Leuten die höchste Attraktivität genießt. Seit Bestehen der IG BCE gelingt es aufgrund guter tarifpolitischer und ausbildungsfördernder Politik zwischen 65 und 70 Prozent aller bundesweit eingestellten Auszubildenden für die Organisation zu gewinnen. Das ist ein gutes Zeichen für zukunftsfähige Gewerkschaftspolitik.

Factcheck
Steuern senken und gleichzeitig mehr investieren - wie soll das denn gehen?

Michael Vassiliadis
Das Geld ist da. Man muss nur sehr genau unterscheiden zwischen konsumieren und investieren. Ein Unternehmen oder ein Staat, der nicht investiert, verspielt seine Zukunft. Ein Unternehmen oder ein Privathaushalt der nur konsumiert, verspielt sein Vermögen. Das ist trivial, aber gleichzeitig die Leitschnur. Nur sparen, wie der Finanzminister es vorgibt, ist Raubbau an der Zukunft. Deswegen haben wir im Moment eigentlich mehr Kraft, als wir jemals hatten, um beides zu tun.

Machdeboorch
Wann geht Herr Vassiliadis in die Politik? Seine Frau ist doch auch schon da.

Michael Vassiliadis
Meine Partnerin will gewählt werden. Unterstützen Sie sie. Ich bleibe in der Gewerkschaftsbewegung und hoffe im Oktober auf meinem Kongress wiedergewählt zu werden. ;-)

user
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Michael Vassiliadis
Ist für mich auch nicht alltäglich, diese Chat-Variante. Fand ich aber cool, weil man einfach viele Dinge, die in der politischen Auseinandersetzung sonst unendlich kompliziert und zäh sind, klären kann. Insofern vielen Dank und so long.

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